Pikant: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erachtet den neuen Gesetzesentwurf als wenig problematisch.

Zwar weist SRF darauf hin, dass die Bundesregierung damit die Länder entmachten wird. Doch mit keinem einzigen Wort nennt der Staatssender die massiven Einschränkungen der Grundrechte, die mit dem neuen Gesetz einhergehen: «Ein grosser Wurf wird das Infektionsschutzgesetz nicht werden, vielleicht nicht einmal ein kleiner. Die Kanzlerin hat und gibt sich Mühe», schreibt Deutschland-Korrespondentin Bettina Ramseier.

Der Ausnahmezustand erweist sich in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens. Deutlich sichtbar wird dies in Deutschland. Bereits mit der Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes Mitte November 2020 überspannte die deutsche Regierung den Bogen massiv. Doch nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel die totale Kontrolle an sich reissen.

Der «Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» verleiht der Exekutive Vollmachten, die ihresgleichen suchen. Mit dem Paragraphen 28b IfSG will Merkel künftig die Bundesländer und die Bürger noch weiter entmachten. Eingeführt werden soll nun «eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100». Das heisst: Bundesländer, die mehr als 100 «Fälle» pro 100’000 Einwohner verzeichnen, werden künftig einheitlich lamgelegt – die Länderregierungen sollen dabei nichts mehr mitzureden haben.

Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Märkte, Ladengeschäfte sollen dann in der entsprechenden Region geschlossen bleiben. Zwischen 21 und 5 Uhr herrschen Ausgangssperren. Doch damit nicht genug: Zahlreiche Grundrechte würden mit dem neuen Gesetz massiv eingeschränkt und teilweise gänzlich ausser Kraft gesetzt.

Pikant: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erachtet den neuen Gesetzesentwurf als wenig problematisch.

Zwar weist SRF darauf hin, dass die Bundesregierung damit die Länder entmachten wird. Doch mit keinem einzigen Wort nennt der Staatssender die massiven Einschränkungen der Grundrechte, die mit dem neuen Gesetz einhergehen: «Ein grosser Wurf wird das Infektionsschutzgesetz nicht werden, vielleicht nicht einmal ein kleiner. Die Kanzlerin hat und gibt sich Mühe», schreibt Deutschland-Korrespondentin Bettina Ramseier.

Der Ausnahmezustand erweist sich in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens. Deutlich sichtbar wird dies in Deutschland. Bereits mit der Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes Mitte November 2020 überspannte die deutsche Regierung den Bogen massiv. Doch nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel die totale Kontrolle an sich reissen.

https://corona-transition.org/mit-dem-neuen-ermachtigungsgesetz-wird-bis-in-die-wohnzimmer-durchregiert